Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen im Bund, die zur Auflösung der Ampel-Koalition geführt haben. Diese Entscheidung ist der Höhepunkt von intensiven politischen Spannungen, die leider nicht nur das Vertrauen zwischen den Partnern erschüttert haben, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gefährden.
Die SPD hat stets ihre Verantwortung in dieser Koalition wahrgenommen und wichtige sozialpolitische Reformen angestoßen, um die Lebensrealität der Menschen zu verbessern – sei es durch die Einführung eines Bürgergeldes oder die Förderung der Energiewende. Auch wenn es mitunter Differenzen in der Koalition gab, bleibt für uns klar: Die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen – von der Klimakrise bis zur sozialen Ungleichheit – erfordern eine stabile und handlungsfähige Regierung.
Der Bruch der Ampel-Koalition ist ein Rückschlag für eine Politik, die Lösungen und nicht Blockaden in den Mittelpunkt stellt. Als SPD werden wir weiterhin dafür eintreten, dass diese Aufgaben nicht aus den Augen verloren werden, und auch auf Kreisebene unsere Verantwortung wahrnehmen. Unsere Politik bleibt auf den sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Zukunft ausgerichtet – unabhängig von den politischen Turbulenzen auf Bundesebene.